Kostenlose Hotline 0800 / 9557766

AGB

1 Vertragspartner; Zustandekommen eines Vertrages, Geltung dieser Bedingungen; nur beschrnkte Lieferung ins Ausland

Ihr Vertragspartner: PrintPlanet GmbH, Baumarktstrae 10, 30823 Garbsen, im Folgenden PrintPlanet genannt.

Bestellungen werden ausschlielich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgefhrt. Allgemeinen Geschftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von PrintPlanet stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Website bleiben vorbehalten.

Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Wird nur der Erhalt der Bestellung automatisiert besttigt, stellt dies noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt vielmehr dadurch zustande, dass PrintPlanet das Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Dies geschieht ausdrcklich oder durch schlssiges Verhalten, wie insbesondere durch die Lieferung der bestellten Produkte.

Der Verkauf und die Lieferung erfolgt aus rechtlichen Grnden ausschlielich in folgende Lnder: Deutschland, sterreich, Niederlande, Schweiz.

2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betrgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Befrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuben, mssen Sie uns (PrintPlanet GmbH, Kundenservice, Baumarktstrae 10, 30823 Garbsen, Tel.: 0800 / 9557766, Fax: +49 (0) 5137 / 8998-68, support@printplanet.de) mittels einer eindeutigen Erklrung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie knnen dafr das beigefgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ber die Ausbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlielich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zustzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gnstigste Standardlieferung gewhlt haben), unverzglich und sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurckzuzahlen, an dem die Mitteilung ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fr diese Rckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rckzahlung Entgelte berechnet.

Wir knnen die Rckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurckerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurckgesandt haben, je nachdem, welches der frhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzglich und in jedem Fall sptestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurckzusenden oder zu bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rcksendung der Waren.

Sie mssen fr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurckzufhren ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Ausnahmen vom Widerrufsrecht, sonstige Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertrgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher mageblich ist oder die eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind ( 312f Abs. 2 Nr. 1 BGB).</p> <p>Soweit ein Vertrag ein Produkt mit einem vom Kunden stammenden Inhalt (z.B. Urlaubs- oder Familienfoto) oder mit einer vom Kunden bearbeiteten Gestaltung von PrintPlanet (z.B. durch Einfgung eines Namens oder Fotos) zum Gegenstand hatte, kann er folglich nicht vom Kunden widerrufen werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurck.)

PrintPlanet GmbH

Kundenservice

Baumarktstrae 100

30823 Garbsen

eMail: support@printplanet.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag ber den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:

Bestellt am*/erhalten am*:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

--------------

*Unzutreffendes streichen

3 Verantwortlichkeit und Prfpflicht des Kunden fr in Auftrag gegebene Druckinhalte im Hinblick auf Rechte Dritter und Gesetzeskonformitt, Recht auf Lschung, Rcktrittsrecht

PrintPlanet ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst berlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollstndigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen oder die etwaige Verletzung von Rechten Dritter zu berprfen.

Der Kunde ist fr die von ihm in Auftrag gegebenen Druckinhalte verantwortlich und hat vor Auftragserteilung zu prfen, ob Rechte Dritter (insbesondere fremde Urheberrechte oder Rechte am eigenen Bild) oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen knnen. Ist dies der Fall, hat er von der Auftragserteilung abzusehen. In Zweifelsfllen hat er PrintPlanet deutlich auf die bestehenden Zweifel hinzuweisen. Erfolgt kein solcher deutlicher Hinweis, geht PrintPlanet davon aus, dass eine entsprechende Prfung durch den Kunden erfolgt ist und die Nutzung der bertragenen Daten und Eingaben zum Zweck der Auftragsausfhrung keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzt. Aus einer etwaigen, aus der Nutzung der in Auftrag gegebenen Druckinhalte zum Zweck der Vertragserfllung resultierenden Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trgt allein der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, PrintPlanet von allen Ansprchen Dritter freizuhalten, die diese gegen PrintPlanet geltend machen, weil die vom Kunden bertragenen Druckinhalte gegen deren Rechte verstoen, es sei denn, der Kunde hat den Rechtsversto nicht zu vertreten. Die Regelungen der beiden vorstehenden Stze gelten nicht, wenn der Kunde vor Produktfertigung auf seine Zweifel deutlich hingewiesen hat. In diesem Fall gilt das Gesetz.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien zu bertragen, welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. PrintPlanet steht das uneingeschrnkte Recht zu, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche Inhalte aufweisen, aus den jeweiligen, dem Kunden zur Verfgung gestellten virtuellen Alben oder Archiven zu entfernen und die betreffenden Daten ohne vorherige Ankndigung zu lschen.

Falls bermittelte Druckinhalte nicht den vorstehenden beiden Abstzen entsprechen, ist PrintPlanet zur entschdigungslosen Rcktritt vom Vertrag berechtigt. Ein solches Rcktrittsrecht besteht auch, wenn PrintPlanet begrndete Zweifel daran hat und der Kunde auf Aufforderung nicht unverzglich den Nachweis erbringt, dass diese Zweifel unbegrndet sind.

4 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort fllig und ist innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung zu zahlen. Der Besteller kann den Kaufpreis je nach Systemvorgabe per Rechnung, PayPal (inkl. Kreditkarten und EC-Karten), Nachnahme, Bankeinzug/Lastschrift oder Vorkasse (berweisung) zahlen. PrintPlanet behlt sich vor, die bei der Bestellung durch den Kunden gewhlte Zahlungsart bei Vorliegen berechtigter Interesse mit vorheriger Ankndigung zu ndern, insbesondere fr den Fall, dass PrintPlanet von einer Auskunftei darber informiert wird, dass die Bonitt des Kunden Anlass zu Zweifeln gebe. Ist die derart genderte Zahlungsart im Einzelfall fr den Kunden unzumutbar, kann der Kunde eine andere Zahlungsart verlangen, die die Sicherungsinteressen von PrintPlanet angemessen bercksichtigt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist PrintPlanet berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hhe (ist der Kunde Verbraucher: Zinsen p.a. in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz; ist der Kunde nicht Verbraucher: Zinsen p.a. in Hhe von 8 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz) zu fordern. Falls ein hherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PrintPlanet berechtigt, diesen geltend zu machen.

Im Falle der Zahlung per Lastschrift erfolgt der Einzug 9 Tage nach Rechnungsdatum. Fllt dieser Tag auf einen Feiertag erfolgt der Einzug am darauf folgenden Werktag. Die Frist fr die Vorabankndigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkrzt. Der Kufer sichert zu, fr die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlsung oder Rckbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kufers, solange die Nichteinlsung oder die Rckbuchung nicht durch die PrintPlanet GmbH verursacht wurde.

5 Bonittsprfung

PrintPlanet prft und bewertet die Datenangaben der Besteller und fhrt ber einen Datenaustausch eine Bonittsprfung bei einer Auskunftei durch. Das Ergebnis der Prfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.

6 Gewhrleistung / Mngelhaftung; Untersuchungs- und Rgeobliegenheit

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), hat er Ware nach Eingang unverzglich zu untersuchen und erkennbare Mngel unverzglich und schriftlich oder per Email zu rgen. Stellt er spter einen Mangel fest, ist dieser ebenfalls unverzglich schriftlich oder per Email zu rgen. Die Obliegenheit des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster bersandt worden sind. Verletzungen dieser Untersuchungs- oder Rgeobliegenheit fhren nach 377, 381 Abs. 2 HGB zur Genehmigung der Ware. Ist der Kunde Kaufmann, stehen daher die nachstehenden Rechte unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Rge nach den vorstehenden Regelungen.

Mngel eines Teils der Lieferung knnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung fhren, wenn nicht die ganze Lieferung als Einheit anzusehen ist (wie etwa bei einem Tee-Service).

Abweichungen in der Druckfarbe knnen nicht beanstandet werden, soweit sie auf den durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck (Probedruck von Hand) und der tatschlichen Auflage beruhen, da Materialdifferenzen und der mgliche Nass- in Nassdruck zu geringfgigen Abweichungen fhren knnen, die in der Natur der Auftragsart liegen. Standdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgre sind besonders bei Durchschreibestzen und Endlosformularen erlaubt.

PrintPlanet kann nicht fr Standdifferenzen verantwortlich gemacht werden, die durch Vernderung des Materials nach erfolgter Ablieferung infolge klimatischer Einwirkungen in den Lager- oder Arbeitsrumen des Kunden entstehen. Zwischen den vom Kunden laut Muster genehmigten Papieren aller Art (auch Kohle- oder Chemische Papiere) und den gelieferten Papieren knnen durch technische Gegebenheiten beim Hersteller materialtypische Schwankungen auftreten. Dies stellt keinen Mangel dar.

Im Falle berechtigter Beanstandungen hat PrintPlanet im Fall unvollstndiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des 14 BGB (also eine natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu einem Zwecke abschliet, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann), steht das Wahlrecht dem Kunden zu. Die weiteren Rechtsbehelfe wie insbesondere Rcktritt und Herabsetzung des Entgelts (Minderung), wie auch die Ansprche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz richten sich nach dem Gesetz und den brigen dieser Vertragsbedingungen.

Sofern der Kunde nicht Verbraucher (s. vorstehender Absatz) ist, betrgt die Gewhrleistungsfrist 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Die Verjhrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den 478, 479 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberhrt. Auch die gesetzliche Verjhrungsfrist fr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche bleibt unberhrt. Ist der Kunde Verbraucher, verbleibt es bei der gesetzlichen Gewhrleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung.

7 Eigentumsvorbehalt

PrintPlanet behlt sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollstndigen Bezahlung vor. Ist der Kunde nicht Verbraucher (hierzu s. 6, vorletzter Absatz), bleibt das Eigentum bis zur Begleichung smtlicher offener Forderungen aus der Geschftsbeziehung vorbehalten.

Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Auftrag von PrintPlanet, ohne dass fr PrintPlanet hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht PrintPlanet zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, PrintPlanet nicht gehrenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht PrintPlanet das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhltnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte. Der Kunde bertrgt bereits jetzt seine sich in den Fllen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus auf PrintPlanet, und zwar bis zur Hhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware.

Der Kunde darf die im Allein- oder Miteigentum von PrintPlanet stehende Vorbehaltsware im normalen Geschftsverkehr veruern; eine Verpfndung oder Sicherungsbereignung ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt PrintPlanet schon jetzt und im Voraus smtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveruerung der Vorbehaltsware oder dem durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkt zustehen. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt zusammen mit anderen, nicht PrintPlanet gehrenden Produkten zu einem Gesamtpreis veruert wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem Produkt erlangt, so tritt der Kunde PrintPlanet die ihm gegenber dem Dritten erwachsenen Ansprche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Hhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulssigen Widerruf ermchtigt. Zur Abtretung der Forderungen ist er nicht berechtigt.

PrintPlanet nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.

PrintPlanet verpflichtet sich, die PrintPlanet nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% bersteigt.

Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Kunden, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Kundenlandes erforderlich sind, so hat der Kunde derartige Handlungen vorzunehmen.

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, so kann ihm PrintPlanet die Verfgung ber die Vorbehaltsware vollstndig oder nach eigener Wahl auch teilweise, z.B. nur die Veruerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.

Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen fr die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Kunde - ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf - jede Verfgung ber die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, PrintPlanet unverzglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist PrintPlanet ferner berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist PrintPlanet berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhnder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, smtliche Miteigentmer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngem fr Forderungen, die nach den vorstehenden Abstzen an PrintPlanet abgetreten sind; zustzlich hat der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an PrintPlanet in Kopie zu bermitteln.

8 Bestellung und zahlungspflichtiger Vertrag

PrintPlanet betreibt einen Online-Shop fr Produkte mit Bildmotiven oder dazu ergnzende Leistungen. Im Online-Shop beworbene oder genannte Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern bieten dem Kunden an, die dargestellten Produkte zu bestellen. Erst mit der Annahme dieser Bestellung durch PrintPlanet kommt ein Vertrag zustande.

Der Bestellvorgang bei PrintPlanet erfolgt ber den virtuellen Warenkorb. Waren werden beispielsweise ber den Button "In den Warenkorb" in den Warenkorb gelegt. Nach Identifizierung mit einem Kundenkonto oder Vervollstndigung des Bestellformulars (unter Angabe einer Bezahlart, sofern eine Kostenpflicht besteht) werden am Ende des Bestellvorgangs alle Informationen zusammengefasst angezeigt und knnen dort einzeln abgendert werden. Ein Ausdruck der Seite ist ber die entsprechende Browserfunktion mglich. Das verbindliche und kostenpflichtige Bestellen der ausgewhlten Ware erfolgt dann mit Absendung dieser Daten durch Anklicken der Bestellschaltflche (beschriftet mit "Zahlungspflichtig bestellen", "Jetzt bezahlen" oder "Jetzt kaufen"). Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab ("Bestellung").

PrintPlanet besttigt dem Kunden unverzglich mittels einer automatisiert versendeten E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail enthlt nochmals den Inhalt der Bestellung und kann vom Kunden ber sein E-Mail-Programm ausgedruckt werden. Diese Eingangsbesttigung ist noch keine vertragliche Annahme der Bestellung durch PrintPlanet. Die Annahme der Bestellung durch PrintPlanet erfolgt durch eine gesonderte E-Mail (z.B. die Versandbesttigung) oder den Versand des bestellten Produkts.

Der Vertragstext und diese Allgemeinen Geschftsbedingungen werden nicht kundenindividuell gespeichert und knnen vom Kunden nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Diese Inhalte werden dem Kunden jedoch per E-Mail in einer Vertragsbesttigung zur Verfgung gestellt. Die Vertragsbesttigung kann zusammen mit der Versandbesttigung versendet werden.

9 Speicherung nur von Datenkopien; Berechtigung zur Lschung nach Auftragsbearbeitung; unbeabsichtigter Datenverlust

Durch das Hochladen von Daten werden in den Archiven von PrintPlanet lediglich Kopien dieser Daten gespeichert.

PrintPlanet ist berechtigt, nach Auftragsbearbeitung die kopierten Daten zu lschen.

Im eigenen Interesse hat der Kunde die Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei PrintPlanet gespeichert hat. Kommt es zu Lschungen oder unbeabsichtigten Datenverlusten bei PrintPlanet, so verfgt der Kunde immer noch ber die Originaldaten, so dass der Eintritt von Schden oder sonstigen Nachteilen vermieden werden kann.

10 Schadensersatzpflicht von PrintPlanet, Schadensminimierungspflicht des Kunden

Schadensersatzansprche jeglicher Art gegen PrintPlanet und deren gesetzliche Vertreter und Erfllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kufer regelmig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschrnkungen und Haftungsausschlsse gelten nicht fr eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder fr Flle der Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit.

Im eigenen Interesse und zur Vermeidung von mglichen Schden hat der Kunde die Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei PrintPlanet gespeichert hat (s. auch 8).

11 Hhere Gewalt

Die Auslieferung verschiebt sich bei einem von PrintPlanet nicht zu vertretenden, vorbergehenden und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fr PrintPlanet unvorhersehbaren Leistungshindernis ("hhere Gewalt") um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmigen Arbeitskampfmanahmen, auch in Unternehmen, derer sich PrintPlanet zur Erfllung des Auftrages bedient, weiter insbesondere bei unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.

12 Nutzungsrechte

Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht an dem auf dem jeweiligen Produkt verkauften Bild eingerumt, wobei sich das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Bildes in der Gestalt des veruerten Produktes fr private Zwecke erschpft. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Bild zu verbreiten, vervielfltigen, ffentlich zugnglich zu machen, zu bearbeiten und/oder zu verndern.

13 Urheberrechte

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten: In der Verffentlichung von urheberrechtlich geschtzten Werken auf dieser Internetseite ist keine Gestattung der Urheber zu einer Nutzung der Werke durch Dritte zu sehen.

Die Daten fr die Erstellung von Stadt- und Landkarten werden von der Firma locr GmbH, Rebenring 33, 38106 Braunschweig bereitgestellt. Smtliche Rechte liegen bei der locr GmbH. Der Kunde erwirbt ausschlielich ein Nutzungsrecht im Rahmen einer blichen Nutzung der Karten als Wandkarte oder Anschauungsmaterial. Eine weitere Nutzung, Vervielfltigung, Digitalisierung oder Speicherung auf einem elektronischen Datentrger bedarf ausdrcklich der Zustimmung der locr GmbH.

Grundlage der Daten fr die Erstellung von Stadt- und Landkarten sind Geodaten der Firma NAVTEQ und der NASA. Diese marktfhrenden Unternehmen sind jederzeit um hchstmgliche Aktualitt bemht.

14 Beschwerden/Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung gem Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und 36 VSBG:

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform fr auergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Mglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunchst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klren. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: support@printplanet.de!

Wir sind bemht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, sind wir gerne freiwillig zur Durchfhrung eines fr den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums fr Schlichtung e.V.
Straburger Strae 8
77694 Kehl am Rhein
Tel: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
https://www.verbraucher-schlichter.de

Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.

15 Erfllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfllungsort ist am Sitz von PrintPlanet, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ausschlielicher Gerichtsstand fr alle sich aus dem Vertragsverhltnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts, ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, am Sitz von PrintPlanet. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erluternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir werden die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernen, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfnglich anpassen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wre. Die Einschaltung eines Anwaltes zur fr uns kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmalichen Willen und bedeutete damit einen Versto gegen 13 Abs. 5 UWG und die Schadensminderungspflicht. Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Kunden- und Partneraccounts nehmen wir als Diensteanbieter die Haftungsprivilegien nach Abschnitt 3 10 TMG in Anspruch.

* Preisangaben inkl. gesetzl. MwSt. und zzgl. Service- & Versandkosten