AGB

§ 1 Vertragspartner; Zustandekommen eines Vertrages, Geltung dieser Bedingungen; nur beschränkte Lieferung ins Ausland

Ihr Vertragspartner: PrintPlanet GmbH, Baumarktstraße 10, 30823 Garbsen, im Folgenden PrintPlanet genannt.

Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von PrintPlanet stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Website bleiben vorbehalten.

Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Wird nur der Erhalt der Bestellung automatisiert bestätigt, stellt dies noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt vielmehr dadurch zustande, dass PrintPlanet das Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Dies geschieht ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten, wie insbesondere durch die Lieferung der bestellten Produkte.

Der Verkauf und die Lieferung erfolgt aus rechtlichen Gründen ausschließlich in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweiz.

§ 2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PrintPlanet GmbH, Kundenservice, Baumarktstraße 10, 30823 Garbsen, Tel.: 0800 / 9557766, Fax: 05137 / 8998-68, support@printplanet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Ausnahmen vom Widerrufsrecht, sonstige Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312f Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Soweit ein Vertrag ein Produkt mit einem vom Kunden stammenden Inhalt (z.B. Urlaubs- oder Familienfoto) oder mit einer vom Kunden bearbeiteten Gestaltung von PrintPlanet (z.B. durch Einfügung eines Namens oder Fotos) zum Gegenstand hatte, kann er folglich nicht vom Kunden widerrufen werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

PrintPlanet GmbH

Kundenservice

Baumarktstraße 10

30823 Garbsen

eMail: support@printplanet.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:

Bestellt am*/erhalten am*:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

————–

*Unzutreffendes streichen

§ 3 Verantwortlichkeit und Prüfpflicht des Kunden für in Auftrag gegebene Druckinhalte im Hinblick auf Rechte Dritter und Gesetzeskonformität, Recht auf Löschung, Rücktrittsrecht

PrintPlanet ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen oder die etwaige Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.

Der Kunde ist für die von ihm in Auftrag gegebenen Druckinhalte verantwortlich und hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob Rechte Dritter (insbesondere fremde Urheberrechte oder Rechte am eigenen Bild) oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen können. Ist dies der Fall, hat er von der Auftragserteilung abzusehen. In Zweifelsfällen hat er PrintPlanet deutlich auf die bestehenden Zweifel hinzuweisen. Erfolgt kein solcher deutlicher Hinweis, geht PrintPlanet davon aus, dass eine entsprechende Prüfung durch den Kunden erfolgt ist und die Nutzung der übertragenen Daten und Eingaben zum Zweck der Auftragsausführung keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzt. Aus einer etwaigen, aus der Nutzung der in Auftrag gegebenen Druckinhalte zum Zweck der Vertragserfüllung resultierenden Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, PrintPlanet von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die diese gegen PrintPlanet geltend machen, weil die vom Kunden übertragenen Druckinhalte gegen deren Rechte verstoßen, es sei denn, der Kunde hat den Rechtsverstoß nicht zu vertreten. Die Regelungen der beiden vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Kunde vor Produktfertigung auf seine Zweifel deutlich hingewiesen hat. In diesem Fall gilt das Gesetz.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien zu übertragen, welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. PrintPlanet steht das uneingeschränkte Recht zu, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche Inhalte aufweisen, aus den jeweiligen, dem Kunden zur Verfügung gestellten virtuellen Alben oder Archiven zu entfernen und die betreffenden Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

Falls übermittelte Druckinhalte nicht den vorstehenden beiden Absätzen entsprechen, ist PrintPlanet zur entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein solches Rücktrittsrecht besteht auch, wenn PrintPlanet begründete Zweifel daran hat und der Kunde auf Aufforderung nicht unverzüglich den Nachweis erbringt, dass diese Zweifel unbegründet sind.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort fällig und ist innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung zu zahlen. Der Besteller kann den Kaufpreis je nach Systemvorgabe per Rechnung, PayPal (inkl. Kreditkarten und EC-Karten), Nachnahme, Bankeinzug/Lastschrift oder Vorkasse (Überweisung) zahlen. PrintPlanet behält sich vor, die bei der Bestellung durch den Kunden gewählte Zahlungsart bei Vorliegen berechtigter Interesse mit vorheriger Ankündigung zu ändern, insbesondere für den Fall, dass PrintPlanet von einer Auskunftei darüber informiert wird, dass die Bonität des Kunden Anlass zu Zweifeln gebe. Ist die derart geänderte Zahlungsart im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde eine andere Zahlungsart verlangen, die die Sicherungsinteressen von PrintPlanet angemessen berücksichtigt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist PrintPlanet berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ist der Kunde Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; ist der Kunde nicht Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PrintPlanet berechtigt, diesen geltend zu machen.

Im Falle der Zahlung per Lastschrift erfolgt der Einzug 9 Tage nach Rechnungsdatum. Fällt dieser Tag auf einen Feiertag erfolgt der Einzug am darauf folgenden Werktag. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die PrintPlanet GmbH verursacht wurde.

§ 5 Bonitätsprüfung

PrintPlanet prüft und bewertet die Datenangaben der Besteller und führt über einen Datenaustausch eine Bonitätsprüfung bei einer Auskunftei durch. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.

§ 6 Gewährleistung / Mängelhaftung; Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), hat er Ware nach Eingang unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich und schriftlich oder per Email zu rügen. Stellt er später einen Mangel fest, ist dieser ebenfalls unverzüglich schriftlich oder per Email zu rügen. Die Obliegenheit des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Verletzungen dieser Untersuchungs- oder Rügeobliegenheit führen nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB zur Genehmigung der Ware. Ist der Kunde Kaufmann, stehen daher die nachstehenden Rechte unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Rüge nach den vorstehenden Regelungen.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn nicht die ganze Lieferung als Einheit anzusehen ist (wie etwa bei einem Tee-Service).

Abweichungen in der Druckfarbe können nicht beanstandet werden, soweit sie auf den durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Andruck (Probedruck von Hand) und der tatsächlichen Auflage beruhen, da Materialdifferenzen und der mögliche Nass- in Nassdruck zu geringfügigen Abweichungen führen können, die in der Natur der Auftragsart liegen. Standdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgröße sind besonders bei Durchschreibesätzen und Endlosformularen erlaubt.

PrintPlanet kann nicht für Standdifferenzen verantwortlich gemacht werden, die durch Veränderung des Materials nach erfolgter Ablieferung infolge klimatischer Einwirkungen in den Lager- oder Arbeitsräumen des Kunden entstehen. Zwischen den vom Kunden laut Muster genehmigten Papieren aller Art (auch Kohle- oder Chemische Papiere) und den gelieferten Papieren können durch technische Gegebenheiten beim Hersteller materialtypische Schwankungen auftreten. Dies stellt keinen Mangel dar.

Im Falle berechtigter Beanstandungen hat PrintPlanet im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 14 BGB (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht das Wahlrecht dem Kunden zu. Die weiteren Rechtsbehelfe wie insbesondere Rücktritt und Herabsetzung des Entgelts (Minderung), wie auch die Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz richten sich nach dem Gesetz und den übrigen §§ dieser Vertragsbedingungen.

Sofern der Kunde nicht Verbraucher (s. vorstehender Absatz) ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Auch die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bleibt unberührt. Ist der Kunde Verbraucher, verbleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

PrintPlanet behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde nicht Verbraucher (hierzu s. § 6, vorletzter Absatz), bleibt das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.

Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Auftrag von PrintPlanet, ohne dass für PrintPlanet hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht PrintPlanet zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, PrintPlanet nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht PrintPlanet das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte. Der Kunde überträgt bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus auf PrintPlanet, und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware.

Der Kunde darf die im Allein- oder Miteigentum von PrintPlanet stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt PrintPlanet schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder dem durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkt zustehen. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt zusammen mit anderen, nicht PrintPlanet gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem Produkt erlangt, so tritt der Kunde PrintPlanet die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Zur Abtretung der Forderungen ist er nicht berechtigt.

PrintPlanet nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.

PrintPlanet verpflichtet sich, die PrintPlanet nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Kunden, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Kundenlandes erforderlich sind, so hat der Kunde derartige Handlungen vorzunehmen.

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, so kann ihm PrintPlanet die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach eigener Wahl auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.

Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Kunde – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, PrintPlanet unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist PrintPlanet ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist PrintPlanet berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an PrintPlanet abgetreten sind; zusätzlich hat der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an PrintPlanet in Kopie zu übermitteln.

§ 8 Bestellung und zahlungspflichtiger Vertrag

PrintPlanet betreibt einen Online-Shop für Produkte mit Bildmotiven oder dazu ergänzende Leistungen. Im Online-Shop beworbene oder genannte Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern bieten dem Kunden an, die dargestellten Produkte zu bestellen. Erst mit der Annahme dieser Bestellung durch PrintPlanet kommt ein Vertrag zustande.

Der Bestellvorgang bei PrintPlanet erfolgt über den virtuellen Warenkorb. Waren werden beispielsweise über den Button ‘In den Warenkorb’ in den Warenkorb gelegt. Nach Identifizierung mit einem Kundenkonto oder Vervollständigung des Bestellformulars (unter Angabe einer Bezahlart, sofern eine Kostenpflicht besteht) werden am Ende des Bestellvorgangs alle Informationen zusammengefasst angezeigt und können dort einzeln abgeändert werden. Ein Ausdruck der Seite ist über die entsprechende Browserfunktion möglich. Das verbindliche und kostenpflichtige Bestellen der ausgewählten Ware erfolgt dann mit Absendung dieser Daten durch Anklicken der Bestellschaltfläche (beschriftet mit ‘Zahlungspflichtig bestellen’, ‘Jetzt bezahlen’ oder ‘Jetzt kaufen’). Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab (‘Bestellung’).

PrintPlanet bestätigt dem Kunden unverzüglich mittels einer automatisiert versendeten E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail enthält nochmals den Inhalt der Bestellung und kann vom Kunden über sein E-Mail-Programm ausgedruckt werden. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine vertragliche Annahme der Bestellung durch PrintPlanet. Die Annahme der Bestellung durch PrintPlanet erfolgt durch eine gesonderte E-Mail (z.B. die Versandbestätigung) oder den Versand des bestellten Produkts.

Der Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht kundenindividuell gespeichert und können vom Kunden nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Diese Inhalte werden dem Kunden jedoch per E-Mail in einer Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt. Die Vertragsbestätigung kann zusammen mit der Versandbestätigung versendet werden.

§ 9 Speicherung nur von Datenkopien; Berechtigung zur Löschung nach Auftragsbearbeitung; unbeabsichtigter Datenverlust

Durch das Hochladen von Daten werden in den Archiven von PrintPlanet lediglich Kopien dieser Daten gespeichert.

PrintPlanet ist berechtigt, nach Auftragsbearbeitung die kopierten Daten zu löschen.

Im eigenen Interesse hat der Kunde die Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei PrintPlanet gespeichert hat. Kommt es zu Löschungen oder unbeabsichtigten Datenverlusten bei PrintPlanet, so verfügt der Kunde immer noch über die Originaldaten, so dass der Eintritt von Schäden oder sonstigen Nachteilen vermieden werden kann.

§ 10 Schadensersatzpflicht von PrintPlanet, Schadensminimierungspflicht des Kunden

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen PrintPlanet und deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Im eigenen Interesse und zur Vermeidung von möglichen Schäden hat der Kunde die Originaldaten auch dann aufzubewahren, wenn er Kopien bei PrintPlanet gespeichert hat (s. auch § 8).

§ 11 Höhere Gewalt

Die Auslieferung verschiebt sich bei einem von PrintPlanet nicht zu vertretenden, vorübergehenden und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für PrintPlanet unvorhersehbaren Leistungshindernis (‘höhere Gewalt’) um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich PrintPlanet zur Erfüllung des Auftrages bedient, weiter insbesondere bei unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.

§ 12 Nutzungsrechte

Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht an dem auf dem jeweiligen Produkt verkauften Bild eingeräumt, wobei sich das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Bildes in der Gestalt des veräußerten Produktes für private Zwecke erschöpft. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Bild zu verbreiten, vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und/oder zu verändern.

§ 13 Urheberrechte

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten: In der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken auf dieser Internetseite ist keine Gestattung der Urheber zu einer Nutzung der Werke durch Dritte zu sehen.

Die Daten für die Erstellung von Stadt- und Landkarten werden von der Firma locr GmbH, Rebenring 33, 38106 Braunschweig bereitgestellt. Sämtliche Rechte liegen bei der locr GmbH. Der Kunde erwirbt ausschließlich ein Nutzungsrecht im Rahmen einer üblichen Nutzung der Karten als Wandkarte oder Anschauungsmaterial. Eine weitere Nutzung, Vervielfältigung, Digitalisierung oder Speicherung auf einem elektronischen Datenträger bedarf ausdrücklich der Zustimmung der locr GmbH.

Grundlage der Daten für die Erstellung von Stadt- und Landkarten sind Geodaten der Firma NAVTEQ und der NASA. Diese marktführenden Unternehmen sind jederzeit um höchstmögliche Aktualität bemüht.

§ 14 Beschwerden/Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: support@printplanet.de!

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, sind wir gerne freiwillig zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Tel: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de

Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist am Sitz von PrintPlanet, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, am Sitz von PrintPlanet. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir werden die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernen, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich anpassen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre. Die Einschaltung eines Anwaltes zur für uns kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und bedeutete damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG und die Schadensminderungspflicht. Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Kunden- und Partneraccounts nehmen wir als Diensteanbieter die Haftungsprivilegien nach Abschnitt 3 § 10 TMG in Anspruch.